Der ehemalige Verizon-Anwalt und allgemeine Muppet, Ajit Pai, versucht, eine eklatante Lüge zu verbreiten, um die Versuche der FCC zu rechtfertigen, die Netzneutralität aufzuheben. Pai ist als Leiter der FCC Gegenstand vieler Verhöhnungen und Gegenreaktionen gewesen, und er scheint sich jedes bisschen davon verdienen zu wollen, da er weiterhin ein unerträgliches Beispiel für eines der vielen Dinge ist, die mit der Trump-Präsidentschaft falsch laufen.
Die FCC hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt: Seht ihr, wir haben den amerikanischen Internetanbietern all die magische Innovation und den Fortschritt zurückgegeben! Der Bericht selbst ist ein Überblick über die Bereitstellungsverpflichtungen und die damit verbundenen Daten zur Bereitstellung von Breitband-Internetdiensten.
Die tatsächlichen Daten der FCC, die auf dem umfangreichen Formular 477 basieren, das die Internetanbieter regelmäßig einreichen müssen, beziehen sich jedoch nur auf den Breitbandausbau bis Dezember 2016. Pai wurde erst im Januar 2017 vom Kommissar zum Vorsitzenden ernannt, und er leitete die Abstimmung zur Aufhebung der Netzneutralitätsregeln erst im Dezember 2017.
AT&T, Verizon, Frontier, Alaska Communications und weitere Unternehmen werden in dem Bericht genannt, und drei der vier untersuchten Großprojekte wurden noch während der Obama-Regierung geplant.
Und dieser eklatante Fehler würde ausreichen, um Pais Behauptungen zu widerlegen, selbst wenn man nicht all die Absprachen zwischen den großen Internetanbietern und der amerikanischen Regierung bei ihren Versuchen, Ihre Rechte zu beschneiden, erwähnen würde. Zum Beispiel, als sie sich verschworen haben, den Internetanbietern zu erlauben, mit Ihren Daten zu machen, was sie wollen.
Aber lassen wir das alles beiseite und kommen wir zum eigentlichen Thema zurück.
Glücklicherweise rufen zumindest einige Gesetzgeber die FCC auf den Plan:
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen für alle Amerikaner in den Vereinigten Staaten vernünftig und zeitgemäß ist. Das ist lächerlich – und unverantwortlich. Heute gibt es 24 Millionen Amerikaner ohne Zugang zu Breitbanddiensten. 19 Millionen Amerikaner leben in ländlichen Gebieten und haben zu Hause keinen Zugang zu Hochgeschwindigkeitsdiensten. Es gibt 12 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter, die in die Hausaufgabenlücke fallen, weil sie zu Hause keinen Breitbandanschluss haben, den sie für die abendlichen Schularbeiten benötigen. Fragen Sie irgendjemanden von ihnen, ob sie die Bereitstellung der wichtigsten Infrastruktur des digitalen Zeitalters für vernünftig und zeitgemäß halten, und Sie werden ein klares Nein hören. Diese Zahlen als Beweis für unseren nationalen Erfolg zu bezeichnen, ist beleidigend und nicht glaubwürdig, sagte die demokratische Kommissarin Jessica Rosenworcel (PDF) als Reaktion auf den Bericht.
Tatsache ist, dass die Nachbeben einer Aufhebung der Netzneutralität, ähnlich wie die einer Steuerreform, noch nicht zu spüren sind. Aber zumindest können wir davon ausgehen, dass die FCC und die Megakonzerne weiterhin verlogene Drecksäcke sind.